Ihr Tischler Fachbetrieb

 

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Holz und Kunststoff verarbeitenden Handwerks ( nach dem Aktuellsten Stand )

I.
Bauleistungen
In allen Bauleistungen (Innenausbau u. Bautischlerarbeiten) inklusiv Montage gilt die „Verdingungsordnung für Bauleistungen“ (VOB Teil B) in der Vertragsabschluss gültiger Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird.
Bei Auftragserteilungen von Bauleistungen durch einen Verbraucher wird die „Verdingungsordnung für Bauleistungen“ (VOB/B) nur Bestandteil des Vertrages bei gesonderter Vereinbarung und Aushändigung des vollständigen Textes der „VOB Teil B“ vor Vertragsabschluss.

II.
Sonstige Bauleistungen und Lieferungen
Für die Lieferung, Instandsetzung oder Fertigung (Herstellung) von Möbeln und anderen Teilen sowie andere Leistungen, die nicht im Sinne der vorherstehenden Ziffer 1 den Bauleistungen der VOB Teil B gemäß Ziffer 1 entsprechend, werden die zusätzlichen Bestimmungen in den Ziffern II.1 bis II.6 geltend.
II.1
Auftragsannahme
Vor Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Ist der Auftrag des Auftraggebers vom Kostenvoranschlag des Auftragnehmers abweichend, so kommt in diesem Falle ein Vertrag erst mit der Bestätigung des Auftragnehmers zustande.

II.2
Wird die vom Auftragnehmer geschuldete Leistung durch höhere Gewalt, unverschuldetes Unvermögen oder rechtmäßigen Streik auf Seiten des Auftragnehmers sowie eines seiner Lieferanten durch schlechte Wetterverhältnisse verzögert, so wird sich die vereinbarte Lieferfrist nur um die Dauer der Verzögerung verlängern.

II.3
Gewährleistung
Sichtliche Mängel müssen innerhalb zwei Wochen nach erhalt der Ware oder direkt bei der Lieferung (Abnahme) schriftlich zur Aussage gebracht werden. Nach Ablauf der Frist können Gewährleistungsansprüche wegen sichtlichen Mängeln nicht mehr beanstandet werden.

II.4
Sind die Mängel berechtigt, so bleibt dem Auftragnehmer die Wahl, die mangelhafte Ware nachzubessern oder dem Auftraggeber gegen Rücknahme des beanstandeten Stücks Ersatz zu liefern. Solange der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen zur Behebung der Mängel nachkommt, hat der Auftraggeber nicht das Recht, auf Herabsetzung der Vergütung sowie die Rückgängigmachung des Vertrages. Sofern nicht ein Fehlschlagen der Nachbesserung vorliegt. Ist eine Ersatzlieferung oder Nachbesserung nicht möglich, schlägt sie fehl oder wird sie verweigert, kann der Auftraggeber je nach Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

II.5
Abschlagszahlungen
Für abgeschlossene Leistungen und eigens angefertigte Bauteile kann eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes vollzogen werden, sofern das Eigentum hieran auf den Auftraggeber übertragen wird.
Verzögert sich aus vom Auftraggeber zu vertretenden Umständen, wo auch Bauablaufverzögerungen gehören, der Einbau montagefertiger Einbauteile um mehr als 14 Tage, so wird eine Abschlagszahlung in Höhe der erbrachten Leistungen fällig, im gleichen Zug wechseln auch die Bauteile den Besitzer.

II.
Vergütung
Wenn die vertragliche Leistung vom Auftragnehmer erbracht und abgenommen wurde, so ist die Vergütung nach normaler Rechnungsvorlegung sofort fällig ohne Skontoabzug. Falls nichts anderes vereinbart ist.

III.
Förmliche Abnahme
Ist vertraglich eine förmliche Abnahme vorgesehen, tritt die Abnahmewirkung auch dann in Kraft, wenn der Auftraggeber zweimal vergeblich und in zumutbarer Weise zur Durchführung der Abnahme aufgefordert wurde. Die Abnahmewirkung wird dann nach 14 Wochentagen nach Zugang der zweiten Aufforderung in Kraft treten.

 
 
 
IV.
Pauschalierter Schadensersatz
Kündigt der Auftraggeber vor Baubeginn den Werkvertrag, so ist der Auftragnehmer berechtigt, 10% der Gesamtsumme als Schadensersatz zu verlangen. Dem Auftraggeber bleibt lediglich das Recht vorbehalten einen geringeren Schaden vorzuweisen.

V.
Wichtige technische Hinweise
Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass Wartungs-arbeiten seinerseits zu erledigen sind, wie z. B:
- Bewegliche Bauteile und Beschläge sind zu kontrollieren und gegebenenfalls zu schmieren oder fetten.
- Außenanstriche (wie z. B. Türen) sind je nach Art der Oberflächenbehandlung und Witterungseinflüssen nachzustreichen oder lackieren.
Diese Arbeiten gehören nicht mit zum Auftragsumfang, es sei denn es wurde anders vereinbart. Vernachlässigte Wartungs – arbeiten können die Lebensdauer und Funktionsweise einschränken, ohne das hierdurch ein Gewährleistungsanspruch gegen den Auftragsnehmer entsteht.

V.
Nicht von belangende zumutbare Abweichungen in Abmessungen und Ausführungen ( Struktur u. Farbe), sowie bei Nachbestellungen bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien ( Funiere, Massivhölzer) liegen und üblich sind.

VI.
Das Zahlungsziel ist acht Tage nach Rechnungserhalt rein netto Kasse. Schecks werden nur zahlungshalber, aber nicht anstatt Zahlungen angenommen. Wechselspesen und Wechselsteuern gehen zu Lasten des Auftraggebers.

VII.
Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sind ausgeschlossen.

VIII.
Eigentumsvorbehalt
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der Vergütung Eigentum des Auftragnehmers.

VIII.1
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Pfändungen der Eigentums- vorbehaltsgegenstände dem Auftragnehmer unverzüglich schriftlich zu melden und die Pfandgläubiger von dem Eigentumsvorbehalt zu unterrichten. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt die Ihm unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Objekte zu veräußern, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen.

VIII.2
Erfolgt die Lieferung für einen vom Auftrageber unterhaltenen Geschäftsbetrieb, so dürfen die Gegenstände im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiter veräußert werden. In diesem Falle werden die Forderungen des Auftraggebers gegen den Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten Vorbehalts - gegenstandes dem Auftragnehmer überlassen. Bei Weiterveräußerung auf Kredit hat sich der Auftraggeber gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte u. Ansprüche aus diesem Eigentumsvorbehalt gegenüber seinem Abnehmer tritt der Auftraggeber hiermit an den Auftragnehmer ab.

IX.
Entwürfe, Zeichnungen, Kostenvoranschläge u. Berechnungen behält sich der Auftragnehmer sein Eigentums- u. Urheberrecht vor. Sie dürfen ohne seiner Zustimmung weder genutzt, vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden. Sie sind im Falle der Nichterteilungen des Auftrages unverzüglich zurückzugeben.

X.
Gerichtsstand
Sind beide Vertragsparteien Kaufleute, so ist ausschließlich der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftragnehmers.
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